Genehmigungsfreistellung nach § 63 BauO NRW

Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes bedürfen einige Bauvorhaben keiner Baugenehmigung. Unter den in § 63 BauO NRW genannten Voraussetzungen können die dort genannten Bauvorhaben in der Genehmigungsfreistellung beim Fachbereich Bauaufsicht eingereicht werden.

Die Bauherrin oder der Bauherr kann beantragen, dass für diese Vorhaben das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.

In der Genehmigungsfreistellung erfolgt keine Prüfung über die Vereinbarkeit des jeweiligen Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Diese Prüfung muss ausschließlich der Entwurfsverfasser und/oder die Bauherrin bzw. der Bauherr durchführen.

Unterlagen:
- Antragsvordruck "Vorlage bei der Gemeinde in der Genehmigungsfreistellung" (§ 63 BauO NRW),
- Bauvorlagen nach der Bauprüfverordnung

Der Antragsvordruck muss vom Antragsteller (Bauherr) und die Bauvorlagen müssen  von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterschrieben sein.

Bei Unvollständigkeit der Bauvorlagen ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich und führt unweigerlich zu einer Zurückweisung. Daher ist es wichtig, den Antragsvordruck sowie die Bauvorlagen vollständig vorzulegen.

Im Falle einer Zurückweisung einer Genehmigungsfreistellung oder wenn mit dem Vorhaben bereits (rechtswidrig) begonnen wurde, ist ein Genehmigungsfreistellung nicht mehr möglich. In diesen Fällen ist auf jeden Fall ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

Gebühren werden in der Genehmigungsfreistellung nur dann fällig, wenn die Bauherrin oder der Bauherr vor Ablauf der Monatsfrist eine Bescheinigung beantragt, dass ein Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden soll oder muss. In diesen Fällen beträgt die Gebühr 50,00 €.

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