Parkausweise für Gewerbebetriebe und soziale Dienste

Diese Parkausweise können von Handwerksbetrieben/IHK-Mitgliedsunternehmen und ambulanten sozialen Diensten beantragt werden.

Den Handwerksunternehmen können für ihre Service- und Werkstattfahrzeuge sowie zum Transport von schwerem oder umfangreichem Material bzw. Werkzeug Ausnahmegenehmigungen von den Parkvorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) erteilt werden.

Es gibt zwei Arten von Handwerkerparkausweisen:

  • Gültigkeit für den Kreis Gütersloh
  • Gültigkeit für einen oder mehrere Regierungsbezirke innerhalb Nordrhein-Westfalens, z.B. für den Regierungsbezirk Detmold (Stadt Bielefeld, Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn)

 

Der kreisweite Parkausweis berechtigt dazu, innerhalb des Kreises Gütersloh im eingeschränkten Haltverbot zu halten und ohne Entrichtung von Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten mit Überschreitung der Höchstdauer sowie auf Anwohnerparkplätzen zu parken. Dieser Ausweis ist fahrzeuggebunden, kann also nur in Verbindung mit einem bestimmten amtlichen Kennzeichen verwendet werden. Die Gebühr beträgt 80 € pro Jahr (Stand Januar 2020).

Der bezirksweite Ausweis berechtigt ebenfalls zu o.g. Ausnahmen, ist aber nicht fahrzeuggebunden, kann also für Fahrzeuge mit fester Firmenaufschrift variabel eingesetzt werden. Da immer das Original mitgeführt und ausgelegt werden muss, müssten bei mehreren gleichzeitigen Nutzungswünschen somit auch mehrere Ausweise beantragt werden. Die Gebühren belaufen sich je Ausweis auf 120 € für ein Jahr pro Regierungsbezirk (Stand März 2008).

 

Der Antrag kann formlos (auch per Mail) gestellt werden. Als Nachweis ist die Handwerkskarte oder die Gewerbeanmeldung einzureichen und, falls ein kreisweiter Ausweis beantragt wird, der Fahrzeugschein/die Zulassungsbescheinigung Teil I des Fahrzeuges, für welches der Ausweis gelten soll. Bei elektronischer Beantragung genügen entsprechende Scans der Unterlagen.
Außerdem ist anzugeben, ob die Fahrzeuge über eine feste Firmenaufschrift verfügen und welche Art von Material/Werkzeug transportiert wird bzw. eine Begründung dazu, weshalb der Transport über ggf. weitere Strecken nicht möglich oder unzumutbar ist.



Caritativen Organisationen sowie Alten- und Pflegediensten kann eine Genehmigung zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge erteilt werden, die es erlaubt, im eingeschränkten Haltverbot, ohne Entrichtung von Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie auf Anwohnerparkplätzen zu parken.

Als Nachweis ist eine Bescheinigung des Kreises Gütersloh, Abteilung Gesundheit, nach dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) über die Aufnahme der Tätigkeit einzureichen.

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