Pflanzung von Bäumen und Sträuchern

Bei der Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern ist allgemein das Nachbarrechtsgesetz (NachbG NW) XI. Abschnitt zu beachten. Innerhalb von Bebauungsplangebieten sind außerdem die "örtlichen Bauvorschriften", die als Bepflanzungsvorschriften Bestandteil des betreffenden Bebauungsplanes sind, einzuhalten. Auszug aus dem Nachbarrechtsgesetz §§ 41-48 :

§ 41
Grenzabstände für bestimmte Bäume,
Sträucher und Rebstöcke
(1) Mit Bäumen außerhalb des Waldes, Sträuchern und Rebstöcken sind von den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 43 - folgende Abstände einzuhalten:

1. mit Bäumen außer den Obstgehölzen, und zwar

          a) stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche
              Fagus silvatica) und sämtliche Arten der Linde (Tilia), der 
              Platane (Platanus), der Roßkastanie (Aesculus), der Eiche
              (Quercus) und der Pappel (Populus)                                    4,00 m,

          b) allen übrigen Bäumen                                                        2,00 m, 

2. mit Ziersträuchern, und zwar

          a) stark wachsenden Ziersträuchern, insbesondere dem
              Feldahorn (Acer campestre), dem Flieder (Syringa vulgaris),
              dem Goldglöckchen (Forsythia intermedia), der Haselnuß
              (Corylus avellana), den Pfeifensträuchern - falscher Jasmin -
              (Philadelphus coronarius)                                                   1,00 m,     

          b) allen übrigen Ziersträuchern                                                0,50 m,

3. mit Obstgehölzen, und zwar

          a) Kernobstbäumen, soweit sie auf stark wachsender Unterlage
              veredelt sind, sowie Süßkirschbäumen, Walnußbäumen und 
              Eßkastanienbäumen                                                          2,00 m,     

          b) Kernobstbäumen, soweit sie auf mittelstark wachsender
              Unterlage veredelt sind, sowie Steinobstbäumen, ausge-
              nommen die Süßkirschbäume                                              1,50 m,     

          c) Kernobstbäumen, soweit sie auf schwach wachsender
              Unterlage veredelt sind                                                     1,00 m,     

          d) Brombeersträuchern                                                         1,00 m,    

          e) allen übrigen Beerenobststräuchern                                     0,50 m,    

4. mit Rebstöcken, und zwar

          a) in geschlossenen Rebanlagen, deren Gesamthöhe 1,80 m
              übersteigt (Weitraumanlagen)                                            1,50 m, 

          b) in allen übrigen geschlossenen Rebanlagen                            0,75 m,

          c) einzelnen Rebstöcken                                                        0,50 m.

(2) Ziersträucher und Beerenobststräucher dürfen in ihrer Höhe das Dreifache ihres Abstandes zum Nachbargrundstück nicht überschreiten. Strauchtriebe, die in einem geringeren als der Hälfte des vorgeschriebenen Abstandes aus dem Boden austreten, sind zu entfernen.

§ 42
Grenzabstände für Hecken

Es sind mit Hecken - vorbehaltlich des § 43 -

          a) über 2 m Höhe                                                                 1,00 m     

              und 

          b) bis zu 2 m Höhe                                                                0,50 m     

Abstand von der Grenze einzuhalten. Das gilt nicht, wenn das öffentliche Recht andere Grenzabstände vorschreibt.

§ 43
Verdoppelung der Abstände
Die doppelten Abstände nach den §§ 41 und 42, höchstens jedoch 6 m, sind einzuhalten gegenüber Grundstücken, die

          a) landwirtschaftlich, gärtnerisch oder durch Weinbau genutzt oder zu
              diesen Zwecken vorübergehend nicht genutzt sind und im Außen-
              bereich (§ 19 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes) liegen oder

          b) durch Bebauungsplan der landwirtschaftlichen, gärtnerischen oder
              weinbaulichen Nutzung vorbehalten sind.

§ 44
Baumschulen
Es sind mit Baumschulbeständen

          a) über 2 m Höhe                                                                 2,00 m,

          b) bis zu 2 m Höhe                                                               1,00 m,
 
              und

          c) bis zu 1 m Höhe                                                               0,50 m     

Abstand von der Grenze einzuhalten.

§ 45 (Fn 3)
Ausnahmen
(1) Die §§ 40 bis 44 gelten nicht für 

          a) Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu
              öffentlichen Grünflächen und zu oberirdischen Gewässern von mehr
              als 4 m Breite (Mittelwasserstand),

          b) Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen,

          c) Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedigung vorge-
              nommen werden und diese nicht überragen; als geschlossen im Sinne
              dieser Vorschrift gilt auch eine Einfriedigung, deren Bauteile breiter sind
              als die Zwischenräume, 

          d) Windschutzstreifen und ähnliche, dem gleichen Zweck dienende Hecken
              und Baumbestände außerhalb von Waldungen,

          e) Anpflanzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind
              und deren Abstand dem bisherigen Recht entspricht. 

          f) die in einem auf Grund des Landschaftsgesetzes erlassenen rechtsver-
              bindlichen Landschaftsplan vorgesehenen Anpflanzungen von Flurge-
              hölzen, Hecken, Schutzpflanzungen, Alleen, Baumgruppen und Einzel-
              bäumen.

(2) § 40 Abs. 1 Buchstabe a) Nr. 1 und 2 gilt nicht, soweit gemäß dem Forstrecht
nach gemeinsamen Betriebsplänen unabhängig von den Eigentumsgrenzen gewirtschaftet wird.

(3) Wird für die in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Anpflanzungen eine Ersatzanpflanzung vorgenommen, so gelten die §§ 40 bis 44 und 46.

(4) Absätze 1 und 2 gelten auch für Bewuchs, der durch Aussamung oder Auswuchs entstanden ist.

§ 46
Berechnung des Abstandes
Der Abstand wird von der Mitte des Baumstammes, des Strauches oder des Reb-stockes waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen, und zwar an der Stelle, an der der Baum, der Strauch oder der Rebstock aus dem Boden austritt. Bei Hecken ist von der Seitenfläche aus zu messen.

§ 47 (Fn 5)
Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der ein geringerer als der
in den §§ 40 bis 44 und 46 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat; diese Frist beginnt frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Ist die Anpflanzung in diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren vorhanden und entspricht deren Abstand auch nicht dem bisherigen Recht, so kann die Klage auf Beseitigung nur noch innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben werden.

(2) § 45 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 48
Nachträgliche Grenzänderungen
Die Rechtmäßigkeit des Abstandes wird durch nachträgliche Grenzänderungen nicht berührt; jedoch gilt § 45 Abs. 3 und 4 entsprechend. 



Hinweis:Bei dem Nachbarrechtsgesetz handelt es sich um Zivilrecht.Eine einzelfallbezogene Rechtsberatung kann nur durch Rechtsanwälte erfolgen.

Weitere Informationen:

http://www.recht.nrw.de

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