Bürgermeister stellt Haushaltsplanentwurf 2017 vor


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BM
Haushaltsrede des Bürgermeisters

Fast zwei Zentimeter dick, 307 Seiten stark und prall gefüllt mit Zahlen: Der Haushaltsplanentwurf der Verler Stadtverwaltung für das Jahr 2017 ist fertig. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 13. Dezember hat Bürgermeister Michael Esken den Etatentwurf gemeinsam mit Kämmerer Heribert Schönauer vorgestellt. Die zu erwartenden Erträge hat die Verwaltung auf 83,6 Millionen Euro angesetzt, die Aufwendungen auf 91,5 Millionen Euro. Somit ergibt sich ein Defizit in Höhe von 7,9 Millionen Euro. Wie Bürgermeister Michael Esken in seiner Haushaltsrede betonte, ist das Defizit vor allem auf die hohen Umlagen zurückzuführen, die Verl abführen muss. 

 

So fällt die Kreisumlage für das kommende Jahr um zwei Millionen Euro höher aus als 2016 (insgesamt 26,7 Millionen Euro). In den Stärkungspakt Stadtfinanzen, mit dem in NRW finanziell in Not geratene Kommunen unterstützt werden, muss Verl 4,3 Millionen Euro einzahlen. Eine weitere Million fließt in den Fonds Deutsche Einheit. „Damit haben Sie im Topf etwa 7,3 Millionen Euro an Ausgaben“, machte der Bürgermeister deutlich. Das Defizit sei also keineswegs hausgemacht, „sondern ist uns quasi von Dritten auferlegt worden.“ Ursprünglich habe die Verwaltungsspitze sogar geplant, für 2017 eine Steuersenkung vorzuschlagen. „Diese Hoffnung wurde jedoch jäh durch die aktuellen Zahlen, die uns durch die Umlagen vorgegeben werden, genommen“, erläuterte Esken. Somit sollen die Steuern auf gleichem Niveau bleiben – eine Erhöhung der Abgaben sieht der  Etatentwurf der Verwaltung nicht vor. 

 

Bürgermeister und Kämmerer hoffen, dass sich 2017 am Ende genauso positiv entwickeln wird wie das laufende Jahr: Auch für 2016 war ein Defizit in fast gleicher Höhe prognostiziert, dennoch könne man das Haushaltsjahr nun voraussichtlich mit einem fast ausgeglichenen Haushalt abschließen, kündigte Esken an. Einer soliden Finanzpolitik sei es aber geschuldet, zunächst einmal vom „worst case“, also dem schlimmsten Fall auszugehen, erläuterte der Bürgermeister.

 

Auch der Etatentwurf 2017 sieht wieder zahlreiche Investitionen vor. Im Gesamtpaket von rund 26 Millionen Euro sind zum Beispiel der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kaunitz (1,5 Mio. Euro Anfinanzierung), der Neubau des Bau- und Wertstoffhofes (1,5 Mio. Euro Anfinanzierung), die Rathauserweiterung (1,5 Mio. Euro), die energetische Sanierung und Erweiterung der OGS Kaunitz (1,9 Mio. Euro), der Kita-Neubau in Sürenheide (600.000 Euro Anfinanzierung), Straßenbaumaßnahmen (1,5 Mio. Euro) und die Breitbandförderung in den nächsten Jahren (1 Mio. Euro pro Jahr) enthalten.

 

Die Fraktionen werden sich nun zunächst intern mit dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung beschäftigen, bevor die Beratungen in den Fachausschüssen beginnen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den 21. Februar vorgesehen.

 

Die Haushaltsrede des Bürgermeisters im Wortlaut sowie der Haushaltsplanentwurf stehen unten auf dieser Seite als PDF-Dateien bereit.