Elternbeiträge entfallen auch im Monat Juni


Coronavirus

Die Stadt Verl wird auch für den Monat Juni die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Offenen Ganztagsschulen und Randstundenbetreuungen aussetzen. Darauf haben sich die vier Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag an die Verwaltung verständigt. Da die Entscheidung kurzfristig getroffen werden muss, wird der Antrag in einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen.

 

Aufgrund des seit Mitte März angesichts der Corona-Pandemie bestehenden Betretungsverbots für die genannten Betreuungsstellen hatte die Stadt mit Zustimmung des Rates auch bereits für April und Mai auf die Erhebung der Elternbeiträge verzichtet, da lediglich eine Notbetreuung erlaubt war. Für diese zwei Monate erstattet das Land den Kommunen 50 Prozent der ausfallenden Elternbeiträge. Ab Montag, 8. Juni, wechselt die bisherige Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege bekanntlich in den sogenannten „eingeschränkten Regelbetrieb“. Alle Kinder haben dann wieder grundsätzlich einen – allerdings durch die Maßgaben des Infektionsschutzes eingeschränkten – Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung in einem Angebot der Kindertagesbetreuung. Rechtsgrundlage dieses Öffnungsschrittes bleibt weiterhin der Infektionsschutz. Daher handelt es sich um ein sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht eingeschränktes Angebot.

 

Mit Blick auf den eingeschränkten Regelbetrieb hatten die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände sich darauf verständigt, in den Monaten Juni und Juli den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen. Den Ausfall der Beiträge teilen sich Land und Kommunen je zur Hälfte. 

 

In einem gemeinsamen Antrag vom 3. Juni haben nun die vier Fraktionen des Verler Stadtrates beantragt, für den Monat Juni den Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie in den OGS wie schon im April und Mai die Beiträge komplett zu erlassen.