Haushaltsplanentwurf für 2023 vorgestellt
Stadt Verl
Bürgermeister Michael Esken und Kämmerer Sven Schallenberg haben den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt. Der Etatentwurf umfasst rund 110 Millionen bei den Erträgen und sieht Aufwendungen in Höhe von knapp 113 Millionen Euro vor. Das strukturelle Defizit von knapp drei Millionen Euro kann – sofern es bis zum Jahresende bestehen bleibt – aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Die wichtigsten Änderungen: Die Verwaltung schlägt vor, die Gewerbesteuer anzuheben und im Gegenzug die Grundsteuer A und B zu senken.
Zu der Erhöhung der Gewerbesteuer sehe sich die Stadt quasi gezwungen, erläuterte Bürgermeister Michael Esken in seiner Haushaltsrede. Denn im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung sei vorgesehen, „Gewerbesteueroasen“ unattraktiv zu machen und mit negativen Schlüsselzuweisungen zu belegen. Im Klartext heißt das: Kommunen, die deutlich unter dem fiktiven Hebesatz von 416 Punkten liegen, sollen künftig eine Umlage zahlen. Für die Stadt Verl, deren Hebesatz bislang bei 340 Punkten liegt, würde dies nach Einschätzung der Verwaltungsspitze zutreffen. Deshalb soll der Hebesatz auf 360 Punkte angehoben werden. „Ich glaube, dass wir damit eine Marke erreichen, mit der wir noch soeben von dieser negativen Schlüsselzuweisung verschont bleiben“, so der Bürgermeister.
Es sei sehr bedauerlich, dass Verl so handeln müsse. Doch das Geld, dass die hier ansässigen Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaften, solle auch in Verl bleiben und nicht nach Düsseldorf abgeführt werden. Deshalb sei die Erhöhung der Gewerbesteuer ein notwendiges Übel. Wann die vom Land vorgesehene Regelung umgesetzt werden solle, stehe noch nicht fest. Aber es sei sicher davon auszugehen, dass sie greifen werde. „Und dann müssen wir vorbereitet sein. Warten ist hier eine Gefahr“, machte Esken deutlich. Das Ansinnen des Landes, hier insbesondere Kommunen zu treffen, die durch niedrige Steuersätze vor allem Briefkastenfirmen anlocken, sei nachvollziehbar. Aber es treffe eben auch Verl, wo man mit einem niedrigen Hebesatz immer gut gefahren sei und Briefkastenfirmen nur eine absolut untergeordnete Rolle spielen.
Um gleichzeitig für Entlastung zu sorgen, will die Verwaltung die Grundsteuer A von 110 auf 90 und die Grundsteuer B von 190 auf 170 Punkte herabsetzen. „Davon profitieren sehr viele Bürgerinnen und Bürger, auch Mieterinnen und Mieter, sowie natürlich die Unternehmen“, machte der Verwaltungschef deutlich. Durch eine höhere Gewerbesteuer werden trotzdem mehr Einnahmen in die Stadtkasse fließen. Diese möchte Esken durch Investitionen in ein Netzwerk- und Gründerzentrum sowie eine weitgehende Energieautarkie direkt wieder der Wirtschaft zugutekommen lassen.
Der Etatentwurf enthält auch eine Ermächtigung für eine Darlehensaufnahme in Höhe von 25 Mio. Euro. Denn insbesondere durch den Start der großen Bauprojekte Sanierung und Neubau der Gesamtschule, Neubau des Hallenbads, Bau einer Veranstaltungshalle, einer Aula und des Feuerwehrgerätehauses in Sürenheide sowie Sanierung der Ostwestfalenhalle werden liquide Mittel abfließen. Die Stadt hat zwar insgesamt 123 Millionen Euro in Spezialfonds und auf Festgeldkonten geparkt, allerdings wäre es zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv, die Fonds aufzulösen. Sollten Fondsanteile also nicht gewinnbringend veräußert werden können, kann so ein Investitionskredit als Überbrückung Flexibilität schaffen.
Noch ein paar Eckdaten zum Haushaltsentwurf: Es gibt erneut drei Rekorde, denn sowohl die Ertrags- als auch die Aufwandssumme liegen mit 110 bzw. 113 Mio. Euro so hoch wie nie zuvor. Gleiches gilt für die Kreisumlage, die mit 34 Mio. Euro zu Buche schlägt. „Wir führen damit rund ein Drittel unseres Haushaltes an den Kreis ab“, verdeutlichte Esken. Die Gewerbesteuereinnahmen hat Kämmerer Sven Schallenberg mit 60,7 Mio. Euro angesetzt. Das sind 1,7 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr, liegt aber deutlich unter den Ansätzen der Vorjahre seit 2019.
In den nächsten Wochen werden die Fraktionen über den Haushalt beraten. Die Verabschiedung ist in der letzten Ratssitzung des Jahres am 13. Dezember geplant.
Die Haushaltsreden von Bürgermeister und Kämmerer im Wortlaut, den Etatentwurf und eine Zusammenfassung der Eckdaten finden Sie HIER.
Bildzeile:
Haben den Haushaltsplanentwurf für das 2023 vorgestellt: (v. l.) Erster Beigeordneter Thorsten Herbst, Barbara Schmidt (Leiterin des Fachbereichs Finanzen), Kämmerer Sven Schallenberg, Bürgermeister Michael Esken und Christian Pelkmann (Fachbereich Finanzen).