Kommunal-Soli laut Urteil verfassungskonform


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Der Kommunal-Soli ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster am Dienstag entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde zahlreicher Städte und Gemeinden abgelehnt. Auch die Stadt Verl gehörte zu den mehr als 70 klagenden Kommunen, denn der kommunale Haushalt in Verl wird durch das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen erheblich belastet. Allein in diesem Jahr muss die Stadt 4,2 Millionen Euro zahlen. Seit Einführung des Kommunal-Soli  im Jahr 2014 liegt die Gesamtsumme damit bei mittlerweile zwölf Millionen Euro.  

 

Bürgermeister Michael Esken und Kämmerer Heribert Schönauer waren am Dienstag dabei, als das Gericht in einer nur 20-minütigen Begründung die Verfassungsbeschwerde zurückwies. „Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW hat Recht gesprochen. Jetzt muss das Urteil analysiert werden. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht steht noch offen“, kommentiert Bürgermeister Michael Esken das Urteil. Und er betont: „Alles, was juristisch richtig erscheint, muss politisch nicht unbedingt gut sein.“

 

Heribert Schönauer, Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt Verl, zeigt sich ebenfalls enttäuscht: „Der Kommunal-Soli ist eine erhebliche finanzielle Belastung für Verl. Es kann nicht sein, dass wir für unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte bestraft werden, indem wir Jahr für Jahr Millionenbeträge abführen müssen.“

 

Die klagenden Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass die Solidaritätsumlage ein Verstoß gegen ihre im Grundgesetz zugesicherte Finanzhoheit sei. Dem folgte der Verfassungsgerichtshof nicht. So führt die Präsidentin Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus, dass mit der Solidaritätsumlage nicht auf bestimmte kommunale Steuererträge zugegriffen, sondern den betroffenen Gemeinden eine aus ihren Haushalten zu erfüllende allgemeine Zahlungspflicht auferlegt werde. Das Umlageaufkommen fließe in Form von Konsolidierungshilfen für Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation in den kommunalen Raum zurück. Aus Art. 79 Satz 2 der Landesverfassung NRW, wonach das Land im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten habe, ergebe sich nicht, dass dieser Ausgleich nur mit Landesmitteln erfolgen dürfe.

 

Interkommunale Finanzausgleichsumlagen stünden zwar in einem problematischen Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz kommunaler Selbstverantwortung, räumte der Verfassungsgerichtshof ein. Angesichts anhaltender Defizite und der Überschuldungen der Haushalte zahlreicher Gemeinden in NRW seien die aus dem Aufkommen der Solidaritätsumlage mitfinanzierten Konsolidierungshilfen jedoch zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ausnahmsweise zulässig. Deshalb sei den umlagepflichtigen Gemeinden die ihnen auferlegte finanzielle Belastung auch zumutbar.

 

Neben Verl hatten sich aus dem Kreis Gütersloh auch Borgholzhausen, Halle (Westf.), Harsewinkel, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Werther (Westf.), Herzebrock-Clarholz, Langenberg und Steinhagen der Verfassungsbeschwerde angeschlossen.