Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

 

Der Widerspruch ist gegen nachfolgende Datenübermittlungen auf Antrag möglich:

  • Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
  • Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an Parteien und Wählergruppen in Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und mit Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 1 BMG)
  • für den Fall eines Alters- oder Ehejubiläums (z.B. 75. Geburtstag oder goldene Hochzeit) darf eine Mitteilung über dieses Jubiläum nicht weitergegeben werden (§ 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 2 BMG). Bei Ehejubiläen ist die Unterschrift beider Ehegatten erforderlich.
  • Widerspruch gegen die Auskunft an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 3 BMG)
  • Widerspruchsrecht gegen Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG).
Datenschutz, Übermittlungssperre, Widerspruch,

Rechtsgrundlagen

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Daniela Thiesbrummel
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E-Mail: Daniela.Thiesbrummel@­verl.de
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