Ausnahmen von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Verl kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften der StVO genehmigen.
Darunter fallen u.a. Ausnahmen von der Gurt- und Helmpflicht aus medizinischen Gründen nach § 21a StVO. Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich.
Auch zu dem Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 StVO), kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, z.B. wenn Stände, Paletten oder Container auf einem Gehweg oder Parkstreifen aufgestellt bzw. zwischengelagert werden sollen (bezüglich der Absicherung von Baustellen s. „Arbeitsstellen“).
Ob eine solche Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und ist mit der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Verl zu klären.
Formulare
- Antrag Verkehrshindernis
Antragsformular für die Aufstellung von Verkehrshindernissen
- Befreiung von der Gurt- oder Helmpflicht
Antragsformular für eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht, einen Gurt anzulegen bzw. einen Helm zu tragen
Ihr Kontakt bei der Stadt Verl
Andrea Majhenic
Raum 138
Paderborner Str. 5
33415 Verl
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