Gaststättenerlaubnis

Wer eine Gaststätte betreiben möchte, in der alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, benötigt dazu eine Gaststättenerlaubnis. Wer aus besonderem Anlass (Sportturnier, Zeltfeier, Tag der offenen Tür, Ausstellung, etc.) alkoholische Getränke verkaufen möchte, benötigt dazu eine Gestattung (vorübergehende Erlaubnis). Die Gaststättenerlaubnis und die Gestattung werden vom Fachbereich Sicherheit/Ordnung ausgestellt.

Für eine Gaststättenerlaubnis werden benötigt:

- schriftlicher Antrag (bei Ansprechpartnerin erhältlich)

- Polizeiliches Führungszeugnis für den Antragsteller und dessen Ehegatten (bei Wohnsitzbehörde zu beantragen)

- Gewerbezentralregisterauszug für den Antragsteller und dessen Ehegatten (bei Wohnsitzbehörde zu beantragen)

- Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer

- Bauzeichnungen, Lageplan

- Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz (durch Gesundheitsamt)

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

- bei angemieteten Betriebsräumen Miet-/Pachtvertrag

- bei Übernahme eines Betriebes Verzichtserklärung des Vorgängers.
 

Für die Erteilung einer Gestattung ist in der Regel lediglich ein schriftlicher Antrag erforderlich.