Genehmigung von Veranstaltungen

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird.

Dies kann auch Veranstaltungen auf privaten Flächen betreffen, wenn sich diese z.B. durch parkende Autos auf öffentliche Verkehrsflächen oder auf Bereiche auswirken, auf denen tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet. Sofern private Flächen in Anspruch genommen werden, muss im Vorfeld das Einverständnis des Eigentümers vorliegen.

Auch Radtouren bedürfen einer Erlaubnis, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist.

Ein (je nach Art der Veranstaltung) ausreichender Versicherungsschutz ist vom Veranstalter nachzuweisen.

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind kleinere ortsübliche Brauchtums- oder kirchliche Veranstaltungen, wie z.B. Martinsumzüge oder Prozessionen. Auch diese sind jedoch im Voraus der Straßenverkehrsbehörde anzuzeigen.

Da vor Erteilung einer Erlaubnis noch Dritte (Polizei, Baulastträger, ggf. sonstige Betroffene) angehört werden müssen, sollte der Antrag mit vollständigen Unterlagen (Veranstaltererklärung, Bestätigung der Versicherung über den Haftpflichtversicherungsschutz; bei benötigter Straßensperrung ist auch ein Lageplan mit Markierung der zu sperrenden Fläche einzureichen und bei Umzügen ein Streckenplan) spätestens 3 Wochen vor Beginn der Veranstaltung eingereicht werden.

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