Genehmigung von Veranstaltungen

Sondernutzung von Straßen durch Veranstaltungen

Wenn durch Veranstaltungen die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, ist dafür eine Erlaubnis erforderlich.

Das ist dann der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den regulären Verkehr eingeschränkt wird: zum Beispiel aufgrund der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge.

In bestimmten Fällen kann dies auch Veranstaltungen auf privaten Flächen betreffen: etwa dann, wenn parkende Autos den öffentlichen Verkehr beeinträchtigen.

Sofern private Flächen in Anspruch genommen werden, muss im Vorfeld das Einverständnis des Eigentümers vorliegen.



Auch für Radtouren ist eine Erlaubnis erforderlich, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist.

Je nach Art der Veranstaltung ist vom Veranstalter außerdem ein ausreichender Versicherungsschutz nachzuweisen.

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind kleinere ortsübliche Brauchtums- oder kirchliche Veranstaltungen, zum Beispiel Martinsumzüge oder Prozessionen. Auch diese sind jedoch im Voraus der Straßenverkehrsbehörde anzuzeigen.

Da vor Erteilung einer Erlaubnis noch Dritte (Polizei, Baulastträger, ggf. sonstige Betroffene) angehört werden müssen, sollte der Antrag mit vollständigen Unterlagen (s. u.) spätestens drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung eingereicht werden.

Vordrucke für die Antragstellung finden Sie hier.

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Was muss ich mitbringen?

  • Veranstaltererklärung
  • Bestätigung der Versicherung über den Haftpflichtversicherungsschutz
  • Bei benötigter Straßensperrung ist auch ein Lageplan mit Markierung der zu sperrenden Fläche einzureichen.
  • Bei Umzügen wird darüber hinaus ein Streckenplan benötigt.

Formulare

Ihr Kontakt bei der Stadt Verl

Andrea Majhenic
Raum: 138
Telefon: 05246 / 961-173
E-Mail: Andrea.Majhenic@­verl.de
Rathaus
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Paderborner Str. 5
33415 Verl
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Sonntag:geschlossen
Der Fachbereich Soziales und der Fachbereich Bauaufsicht sind mittwochs geschlossen. Das Standesamt ist mittwochs nachmittags geschlossen.

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