Grundsicherung nach dem SGB XII

Im Fachbereich Soziales werden im Raum 238 Anträge auf Grundsicherung nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) entgegengenommen und bearbeitet. 

Anspruchberechtigt sind vorwiegend Personen, die

• das 65. Lebensjahr (ab Geburtsjahrgang 1947: 65 + 1 Monat oder später) oder
• das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft erwerbsgemindert sind.  

Grundsicherung wird gewährt, wenn eigene oder sonst verfügbare Mittel nicht ausreichen oder fehlen, um den notwendigen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Sie dient der Existenzsicherung und wird in Form von laufenden Geldleistungen gewährt.

Vorrangig wird der volle Einsatz des Einkommens und des Vermögens verlangt.

Auch werden die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen:

1. Ehegatten untereinander,
2. geschiedene Ehegatten untereinander (nur 3. Kapitel),
3. Eltern gegenüber Kindern und umgekehrt (nur 3. Kapitel) geprüft.

Die Berechnung der Grundsicherung  wird durch eine Gegenüberstellung des Bedarfs und des Einkommens ermittelt.

Der Bedarf setzt sich zusammen aus dem Regelsatz (ggfls. dem Mehrbedarf), Miete und Heizung und unter Umständen auch Krankenversicherungsbeiträgen. 
Einmalige Beihilfen werden grundsätzlich nicht gewährt. Es gibt allerdings einige Ausnahmen.
 
Zum Einkommen gehören alle verfügbaren Mittel und Einkünfte (aber z.B. nicht das Pflegegeld). 

Grundsatz der Sozialhilfe ist das Prinzip des Nachrangs. Grundsicherung erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere Angehörigen erhält.

Durch Beratung und Unterstützung des Sozialamtes wird daher versucht, von vornherein eine Bedürftigkeit zu vermeiden.

Die Hilfe des Schuldnerberaters Herrn Johner (Tel. 7986) wird dabei ggfls. in Anspruch genommen.