Lernmittelfreiheit
Den Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Schulen in NRW werden vom Schulträger abzüglich eines Eigenanteils die von der Schule eingeführten Lernmittel zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen.
Der Eigenanteil beträgt nach § 96 Absatz 3 Schulgesetz NRW in Verbindung mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen vom 09.04.2003:
- Primarstufe: 12,00 Euro
- Sekundarstufe I 26,00 Euro
- Sekundarstufe II 23,67 Euro
Der Eigenanteil entfällt für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch, 12. Buch (SGB XII).
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 10.03.2020 wird der Eigenanteil für Schulbücher nur noch für SGB-XII-Leistungsempfänger und Asylbewerberleistungsempfänger übernommen. Die Übernahme für SGB-II-Leistungsempfänger wurde aufgehoben, da der Eigenanteil für Schulbücher in Zukunft über den Härtefallmehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II, also durch das Jobcenter des Kreises Gütersloh, übernommen wird.
Diese Regelung gilt bis auf weiteres.
SGB-XII- und Asylbewerberleistungsempfänger können entsprechende Anträge im Rathaus, Zimmer 156, stellen. SGB-II-Leistungsempfänger wenden sich bitte an das Jobcenter des Kreises Gütersloh.
Ihr Kontakt bei der Stadt Verl
Alina Kerkstroer
Raum 156
Paderborner Str. 5
33415 Verl
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Montag: | zurzeit geschlossen | Terminvergabe unter Tel. 961-196 möglich |
Dienstag: | zurzeit geschlossen | Terminvergabe unter Tel. 961-196 möglich |
Mittwoch: | zurzeit geschlossen | Terminvergabe unter Tel. 961-196 möglich |
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Sonntag: | geschlossen |
Laura Bokel
Raum 155
Paderborner Str. 5
33415 Verl
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