Lernmittelfreiheit

Den Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Schulen in NRW werden vom Schulträger abzüglich eines Eigenanteils die von der Schule eingeführten Lernmittel zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen.

Der Eigenanteil beträgt nach § 96 Absatz 3 Schulgesetz NRW in Verbindung mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen vom 09.04.2003: 

- Primarstufe:                12,00 Euro

- Sekundarstufe I           26,00 Euro

- Sekundarstufe II          23,67 Euro
 

Der Eigenanteil entfällt für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch, 12. Buch (SGB XII).
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 10.03.2020 wird der Eigenanteil für Schulbücher nur noch für SGB-XII-Leistungsempfänger und Asylbewerberleistungsempfänger übernommen. Die Übernahme für SGB-II-Leistungsempfänger wurde aufgehoben, da der Eigenanteil für Schulbücher in Zukunft über den Härtefallmehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II, also durch das Jobcenter des Kreises Gütersloh, übernommen wird.

Diese Regelung gilt bis auf weiteres.

SGB-XII- und Asylbewerberleistungsempfänger können entsprechende Anträge im Rathaus, Zimmer 156, stellen. SGB-II-Leistungsempfänger wenden sich bitte an das Jobcenter des Kreises Gütersloh.