Spielhallen

Spielhallenerlaubnis in der Stadt Verl

Wer im Stadtgebiet Verl gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben möchte, benötigt eine behördliche Spielhallenerlaubnis.

Als Spielhalle gilt dabei ein Unternehmen, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33 d Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen oder Gewinnmöglichkeiten dient.

Eine Spielhallenerlaubnis kann von natürlichen sowie juristischen Personen, zum Beispiel Gesellschaften mit beschränkter Haftung, beantragt werden. Personengesellschaften wie Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, Offene Handelsgesellschaften oder GmbH & Co. KGs können keine Spielhallenerlaubnis bekommen. Möchte eine Personengesellschaft eine Spielhalle betreiben, so braucht jeder geschäftsführende Gesellschafter für sich eine eigene Spielhallenerlaubnis.

Die Spielhallenerlaubnis kann bei der Gewerbemeldestelle der Stadt Verl schriftlich beantragt werden.
Die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulare können Sie persönlich sowie per Fax oder Post bei der Gewerbestelle einreichen. Bei Unklarheiten empfiehlt sich ein persönlicher Termin: Hierbei klären wir gern gemeinsam alle offenen Fragen.

Hinweise:

Wer in seiner Spielhalle eigene Gewinnspielgeräte aufstellen möchte, benötigt zusätzlich:

  • eine Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte gemäß § 33 c Absatz 1 und 2 GewO und
  • eine Geeignetheitsbestätigung für den Aufstellort gemäß § 33 c Absatz 3 GewO.

Unter Umständen benötigen Sie außerdem eine "baurechtliche Nutzungsänderung".

Bitte beachten Sie außerdem folgende gesetzliche Bestimmungen:

  • Für Spielhallen gilt eine Sperrzeit von 1:00 Uhr bis 6:00 Uhr; darüber hinaus sind die Vorschriften des Sonn- und Feiertagsgesetzes NRW sowie des Jugendschutzgesetzes zu beachten.
  • Eine auffällige äußere Gestaltung oder Werbung an der Spielhalle ist nicht zulässig. An dem Gebäude darf nur den Hinweis "Spielhalle" angebracht werden.
  • In einer Spielhalle darf gemäß Spielverordnung nur ein Geldspielgerät je volle 12 m² Spielhallengrundfläche aufgestellt werden. Die maximale Anzahl beträgt zwölf Geldspielgeräte. Nebenräume, Aufsichtskabinen, Flure, Treppen und durch Getränketheken abgetrennte Flächen zählen nicht zur Spielhallengrundfläche.
  • Die Geldspielgeräte müssen über die entsprechende gültige Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Berlin verfügen.
Spielhallenerlaubnis,
Glücksspielangebot

Ihr Kontakt bei der Stadt Verl

Werner Landwehr
Raum: 140
Telefon: 05246 / 961-167
E-Mail: Werner.Landwehr@­verl.de
Rathaus
Raum 140
Paderborner Str. 5
33415 Verl
Tag
Montag:8 bis 12.30 Uhr & 14 bis 16.30 Uhr
Dienstag:8 bis 12.30 Uhr & 14 bis 16.30 Uhr
Mittwoch:8 bis 12.30 Uhr & 14 bis 16.30 Uhr
Donnerstag:8 bis 12.30 Uhr & 14 bis 17.30 Uhr
Freitag:8 bis 12.30 Uhr
Samstag:geschlossen
Sonntag:geschlossen

Der Fachbereich Soziales und der Fachbereich Bauaufsicht sind mittwochs geschlossen. Das Standesamt ist mittwochs nachmittags geschlossen.

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