Wegeeinziehungsverfahren

Allgemein:

Nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) ist die Straßenbaubehörde zuständig für das Wegeeinziehungsverfahren. Die Wegeeinziehung kann durchgeführt werden, wenn für die betroffene Straße die Verkehrsbedeutung entfallen ist oder andererseits überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen.

 

Der Rat trifft den Beschluss, ein Wegeeinziehungsverfahren einzuleiten. Nachdem der Ratsbeschluss öffentlich bekannt gemacht worden ist, folgt eine dreimonatige Beteiligungsfrist für die Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher Belange. In dieser Zeit können Bedenken und Anregungen geäußert werden, welche nach der Beteiligungsfrist im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach der Beteiligungsfrist erfolgt ein Ratsbeschluss zur Einziehung, welcher mit der öffentlichen Bekanntmachung Rechtsverbindlichkeit erhält. Nach einer weiteren einmonatigen Frist ist das Wegeeinziehungsverfahren abgeschlossen.

 

Aktuelle Wegeeinziehungsverfahren:

"Berensweg" zwischen "Waldstraße" und "Schinkenstraße"

Auslegungsfrist: 04.01.2021 - 05.04.2021

 

  • Verfahrensschritte
    • 28.05.2015 Beschluss Rat über die Absicht der Wegeeinziehung gem. § 7 StrWG NRW
    • 03.06.2015 Bekanntmachung zur Absicht der Wegeeinziehung
    • 03.06.2015 - 03.09.2015 Beteiligungszeitraum der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange
    • 15.12.2020 Beschluss zur Abwägung der eingegangenen Anregungen und Beschluss über die erneute öffentliche Bekanntmachung
    • 17.12.2020 Bekanntmachung zur Absicht der Wegeeinziehung
    • 04.01.2021 - 05.04.2021 Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange

 

Die Stadt Verl weist aufgrund der dynamischen Lage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie darauf hin, dass die Zugänglichkeit zu den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung eingeschränkt sein kann. Unter Beachtung etwaiger Zugangsbeschränkungen zum Rathaus und der entsprechenden Hygienevorschriften kann die Einsichtnahme nach telefonischer oder persönlicher Voranmeldung im Rathaus zu einem vereinbarten Termin erfolgen. In begründeten Fällen stellt die Stadt Verl die öffentlich ausliegenden Unterlagen auf Wunsch durch Versendung per Post oder per E-Mail zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierzu an die genannten Ansprechpartner.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Wegeeinziehung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Wegeeinziehung nicht von Bedeutung ist.

Wegeeinziehungsverfahren Wegeeinziehung

Ihr Kontakt bei der Stadt Verl

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Telefon: 05246/961-222
E-Mail: Lena-Marie.Koch@­verl.de
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Mittwoch:8 bis 12.30 Uhr & 14 bis 16.30 Uhr
Donnerstag:8 bis 12.30 Uhr & 14 bis 17.30 Uhr
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Der Fachbereich Soziales und der Fachbereich Bauaufsicht sind mittwochs geschlossen. Das Standesamt ist mittwochs nachmittags geschlossen.
Nadine Markmann
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Telefon: 05246 / 961-224
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