Wahlen & Abstimmungen

Die Befragung wird als reine Briefabstimmung durchgeführt. Alle aktuell zur Kommunalwahl berechtigten knapp 20.900 Bürgerinnen und Bürger erhalten ab dem 13. November von der Stadtverwaltung die Abstimmungsunterlagen. Die Frage des Ratsbürgerentscheids lautet: „Soll sich die Stadt Verl um die Durchführung der Landesgartenschau 2029 beim Land Nordrhein-Westfalen bewerben?“ Darauf kann auf dem Stimmzettel mit „Ja“ oder „Nein“ geantwortet werden. Mit der Abstimmungsbenachrichtigung und dem Stimmzettel wird auch ein Informationsblatt zum Ratsbürgerentscheid verschickt, ebenso ein Auszug aus der Machbarkeitsstudie inklusive einer Kostenschätzung.

Bis zum Stichtag 11. Dezember, 7 Uhr, müssen die Stimmzettel im Rathaus eingegangen sein. Die Auszählung soll noch am gleichen Tag erfolgen und das Ergebnis unmittelbar mitgeteilt werden. Der Rat wird dann in seiner Sitzung am 14. Dezember das Ergebnis der Abstimmung endgültig feststellen.

Für das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids ist ein so genanntes Quorum ausschlaggebend: Laut Gemeindeordnung müssen mindestens 20 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger entweder dafür oder dagegen stimmen. Bei 20.900 Abstimmungsberechtigten müssten also mindestens 4.180 mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Wird diese Mehrheit erreicht, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Wird die 20-Prozent-Quote für „Ja“ oder „Nein“ dagegen nicht erreicht – zum Beispiel bei 19 Prozent „Ja“ und 1 Prozent „Nein“ –, ist der Ratsbürgerentscheid abgelehnt und die Entscheidung über die Bewerbung um die Landesgartenschau geht zurück an den Rat. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

Der Rat hat sich einstimmig für die Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen, „weil die Bewerbung um die Durchführung von zentraler Bedeutung für Verl ist“ und daher von einer breiten Mehrheit der Bürgerschaft getragen werden soll.

Für die Bürgermeisterwahl sucht die Stadt Verl ehrenamtliche Wahlhelferinnen und -helfer, die die Wahlvorstände unterstützen. Im Stadtgebiet werden 19 Wahllokale eingerichtet. Hinzu kommen voraussichtlich sechs Briefwahlvorstände im Rathaus.

Jeder Wahlvorstand setzt sich zusammen aus: Wahlvorsteher/in und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie bis zu drei Beisitzern/innen. Insgesamt sind somit für die Durchführung der Wahl rund 170 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und -helfer erforderlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses werden am Wahltag ebenso im Einsatz sein wie die örtlichen Parteien. „Wir würden uns sehr freuen, wenn sich darüber hinaus auch interessierte Bürgerinnen und Bürger melden, um mitzuhelfen. Besonders für junge Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren bietet sich hier die Möglichkeit, einen Wahlsonntag mit einer spannenden Auszählung mitzuerleben“, so das Team des Wahlamtes.

Die Mitglieder der Wahlvorstände sollen im Regelfall Wahlberechtigte aus Verl sein. Auch erstmalig Interessierte und EU-Bürgerinnen und -Bürger sind eingeladen, sich bei der Stadt zu melden. Die Ausübung der Tätigkeit ist ehrenamtlich. Als Entschädigung und Dankeschön für die Mitwirkung wird ein Erfrischungsgeld gezahlt.

Die Wahllokale sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Anschließend erfolgt die Auszählung der Stimmen.

Wer Interesse an der Mitwirkung als ehrenamtliche Wahlhelferin bzw. ehrenamtlicher Wahlhelfer oder Fragen hat, wird gebeten, sich im Rathaus bei Mirjam Schieb (Tel. 05246 / 961 117) oder Annika Peitz (Tel. 05246 / 961187) zu melden. Auch die E-Mail-Adresse wahlamt@​verl.de kann genutzt werden.