Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Verl für 2027 ist eingebracht: In der Ratssitzung am 1. Oktober stellten Bürgermeister Robin Rieksneuwöhner und der stellvertretende Kämmerer Christian Pelkmann das Zahlenwerk vor. Die geplanten Aufwendungen belaufen sich auf 130,4 Millionen Euro, die Erträge liegen bei 103,4 Millionen Euro. Das daraus resultierende Defizit von rund 27 Millionen Euro kann vollständig aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Damit gilt der Haushaltsplan gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW als ausgeglichen.
„In Verl haben wir nach wie vor gute Grundvoraussetzungen. Unsere Stadt ist wirtschaftlich ausgesprochen stark“, stellte Bürgermeister Robin Rieksneuwöhner in seiner Haushaltsrede fest. „Aber natürlich gehen auch an uns in Verl die aktuellen Entwicklungen nicht spurlos vorbei. Auch unser Haushalt steht unter Druck. Die Kosten steigen, die Anforderungen werden mehr.“ Gerade in einer solchen Situation müsse ein guter Haushalt die finanzielle Verantwortung auf der einen und den Mut zum Gestalten zusammenbringen. „Diesen Spagat haben wir in den vergangenen Jahren sehr gut hinbekommen. Und auch der Haushaltsplanentwurf 2027 hat den Anspruch, dies erneut zu schaffen.“
Für die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle sind für das kommende Jahr 49 Mio. Euro angesetzt. Für das aktuelle Haushaltsjahr hatte die Verwaltung mit 40 Mio. Euro kalkuliert. „Aktuell sieht es so aus, dass wir diesen Ansatz am Ende des Jahres um 3 Mio. Euro übertreffen werden“, stellte Robin Rieksneuwöhner in Aussicht. Aber: „Dies ist immer noch die niedrigste Summe an vereinnahmter Gewerbesteuer seit 2011“, machte er deutlich.
Größter einzelner Ausgabeposten ist mit voraussichtlich 34,45 Mio. Euro die Kreisumlage. „Das ist Rekord. Nicht einmal in unseren wirtschaftlich stärksten Zeiten mussten wir einen so hohen Betrag abführen“, betonte der Bürgermeister. An der Steuerschraube wolle man in Verl dennoch bewusst nicht drehen. „Denn zusätzliche Belastungen sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger wären in der derzeitigen Situation das falsche Signal.“
Um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, sind keine zusätzlichen Stellen vorgesehen. „Stattdessen gestalten wir Prozesse noch effizienter, digitalisieren gezielt und nutzen weitere Synergien.“ Die Steigerung von 2,4 Prozent bei den Personalkosten sei daher nahezu ausschließlich auf Tarifsteigerungen zurückzuführen. Bundesweit liege die Steigerungsrate der Kommunen bei den Personalkosten bei sechs Prozent, betonte der Bürgermeister.
Bei den Investitionen legt die Verwaltung im Etatentwurf abermals den Fokus auf Investitionen in Bildung und Sport, Infrastruktur sowie Digitalisierung. Zu den größten Projekten gehören der laufende Umbau und die Sanierung der Gesamtschule, die 2027 fertig werdende Veranstaltungshalle, die Erweiterung des Gymnasiums und der Grundschule Am Bühlbusch, der Bau eines Stadtteilspielplatzes in Kaunitz und eines Jugend- und Freizeitgeländes sowie die Erweiterung des Sportgeländes an der Poststraße.
Die Ratsfraktionen werden den Etatentwurf nun intern und in den Fachausschüssen beraten. Die Verabschiedung ist für den 17. Dezember vorgesehen.
Den Haushaltsplantentwurf, die Haushaltsrede des Bürgermeisters und eine Präsentation zum Etatentwurf sind auf unserer Themenseite zum Haushalt zu finden.
Bildzeile:
Bürgermeister Robin Rieksneuwöhner, stellvertretender Kämmerer Christian Pelkmann und Erster Beigeordneter Thorsten Herbst (v. l.) mit dem Haushaltsplanentwurf für 2027.
