Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister

Der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie in vielen Fällen auf Antrag widersprechen. Dazu zählen:

• Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)

• Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an Parteien und Wählergruppen in Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und mit Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 1 BMG)

• Für den Fall eines Alters- oder Ehejubiläums (z. B. 75. Geburtstag oder goldene Hochzeit) darf eine Mitteilung über dieses Jubiläum nicht weitergegeben werden (§ 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 2 BMG). Bei Ehejubiläen ist die Unterschrift beider Ehegatten erforderlich.

• Widerspruch gegen die Auskunft an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 3 BMG)

• § 51 Bundesmeldegesetz (BMG)