Ratsbürgerentscheid: Abstimmung noch bis zum 11. Dezember möglich

Endspurt beim Ratsbürgerentscheid zur Landesgartenschau: Bis Montag, 11. Dezember, um 7 Uhr müssen die Stimmen im Rathaus vorliegen, um bei der Auszählung berücksichtigt zu werden. Wer seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat, sollte ihn also noch rechtzeitig in die Post geben, in den Briefkasten am Vordereingang des Rathauses einwerfen oder zu den Öffnungszeiten an der Infothek abgeben.

Auf dem Stimmzettel kann auf die Frage „Soll sich die Stadt Verl um die Durchführung der Landesgartenschau 2029 beim Land Nordrhein-Westfalen bewerben?“ mit „Ja“ oder „Nein“ geantwortet werden. Der Ratsbürgerentscheid wird als reine Briefabstimmung durchgeführt. Die Auszählung soll noch am Montag erfolgen und das Ergebnis unmittelbar bekanntgegeben werden. Die endgültige Feststellung des Ergebnisses wird dann in der Ratssitzung am 14. Dezember erfolgen.

Für das Ergebnis ist ein Quorum ausschlaggebend: Laut Gemeindeordnung müssen mindestens 20 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger entweder dafür oder dagegen stimmen. Bei 20.900 Abstimmungsberechtigten müssten also mindestens 4.180 mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Wird diese Mehrheit erreicht, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Wird die 20-Prozent-Quote für „Ja“ oder „Nein“ dagegen nicht erreicht – zum Beispiel bei 19 Prozent „Ja“ und 1 Prozent „Nein“ –, ist der Ratsbürgerentscheid abgelehnt und die Entscheidung über die Bewerbung um die Landesgartenschau geht zurück an den Rat. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. 

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