Gem. Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Fehlen einer rechtlichen Grundlage rechtmäßig, sofern die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung gegeben hat.
Art. 7 DS-GVO verlangt, dass die Stadt Verl für die Verwendung von Videoaufzeichnungen sowie textlichen Inhalten, welche eine Identifikation von Personen zulassen, eine Einwilligungserklärung einholt. Die Verwendung umfasst die Veröffentlichung von Video- und Audiomaterial in Form eines Live-Streams der Ausschuss- und Ratssitzungen der Stadt Verl. Der Live-Stream wird über einen youtube-Kanal ausschließlich auf den Internetseiten der Stadt Verl live abrufbar sein. Es wird nicht aufgezeichnet. Ein Zugriff auf das entsprechende Material zu einem späteren Zeitpunkt ist daher nicht mehr möglich.
Die Sitzungen des Rates sowie der Ausschüsse sind gem. § 48 Abs. 2 S. 1 GO NW grundsätzlich öffentlich. Der Zweck besteht darin, den Einwohnerinnen und Einwohnern auch von zu Hause aus die Möglichkeit zu geben den öffentlichen Sitzungen zu folgen. Somit können sich Interessierte direkt über die Gremienarbeit informieren.
Die Einwilligung in die Datenverarbeitung zum o. g. Zweck erfolgt freiwillig und unentgeltlich. Aus der Nichterteilung oder dem Widerruf der Einwilligung entstehen keine Nachteile für Sie.
Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen werden. Die erstellten Materialien dürfen ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr verwendet werden. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, es genügt die Mitteilung per E-Mail an die E-Mail-Adresse ratsbuero@verl.de. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs unberührt.
Risiken der Veröffentlichung von Bildern etc. im Internet allgemein und insbesondere in sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook.
Die Veröffentlichung von den o. g. Aufnahmearten im Internet und in sozialen Netzwerken birgt besondere Risiken. Da die Möglichkeiten der Datenauswertung im Internet und bei den einzelnen Plattformen stetigen Änderungen unterworfen sind, kann die folgende Auflistung nicht als allumfassend angesehen werden. Durch die Einführung neuer Funktionen können Änderungen erfolgen, die sich auf die Rechtevergabe auswirken.
Abtretung der Rechte an Dritte:
Soziale Netzwerke beanspruchen eine Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte. Damit dürfen die Plattformen alle hochgeladenen Bilder kostenlos für eigene Zwecke wie Werbung nutzen.
Kontrollverlust und unzureichender Datenschutz
Bei einmal ins Netz gestellten Informationen muss damit gerechnet werden, dass diese dauerhaft oder zumindest über einen sehr langen Zeitraum im Netz verfügbar sind. Da die Informationen leicht kopiert und weltweit bereitgestellt werden, ist eine Löschung unter Umständen sehr aufwendig oder sogar unmöglich – selbst wenn es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Löschung gibt. Aufgrund der weltweiten Zugänglichkeit der Daten auch in Ländern, in denen kein oder nur unzureichender Datenschutz besteht, kann kein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt werden. Die eingestellten Daten können unbemerkt mitgelesen und auf vielfältige Art gespeichert, verändert, verfälscht, kombiniert oder manipuliert werden. Bei erfolgter Speicherung kann der Empfänger die Daten auch dann noch weiter verwenden, wenn die Stadt Verl ihr Internet-Angebot bereits verändert oder gelöscht hat. Auch wenn der Live-Stream nicht gespeichert wird, kann nicht sichergestellt werden, dass das Mitschneiden, Abfilmen und dergleichen durch Dritte unmöglich ist.
Durchsuchbarkeit:
Durch die ständig aktiven, automatisiert arbeitenden Web-Crawler, Suchmaschinen und Meta-Suchmaschinen werden die eingestellten Informationen schnell gefunden und den weltweiten Nutzern schnell zugänglich gemacht. Es besteht die Möglichkeit einer weltweit automatisierten Auswertung der Veröffentlichung nach unterschiedlichen Suchkriterien, die beliebig miteinander verknüpft werden können (z. B. Erstellung eines aussagekräftigen Persönlichkeitsprofils).